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AGBs/Mietvertrag



 § 1 Mietgegenstand
1. Der Vermieter stellt dem Mieter einen Comfort-Stellplatz im "Car-Hotel" zur Verfügung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird dem Mieter die Comfort-Stellplatz-Nr. _____ zugeteilt.
Der Stellplatz befindet sich in einer geschlossenen, belüfteten und videoüberwachten Halle. Die Größe des Mietgegenstandes beträgt: 2,5 m Breite, 5 m Länge und 1,5 m Höhe. Dem Vermieter steht vereinbarungsgemäß die Befugnis zu, das Fahrzeug während der Mietdauer auf jeden beliebigen Comfort-Stellplatz ab- und umzustellen, ohne den Mieter davon in Kenntnis zu setzen. Es besteht somit kein Anspruch auf Seiten des Mieters einen bestimmten Comfort-Stellplatz in der Halle zu nutzen.

2. Vereinbarungsgemäß ist der Zutritt zum Mietgegenstand nur nach Vereinbarung wochentags in der Zeit von 10:00 bis 19:00 Uhr möglich. In Ausnahmefällen am Wochenende nach Absprache. Der gewünschte Zutritt zum Mietgegenstand ist mindestens 24 Stunden vorher beim Vermieter anzukündigen.
Vermieter und Mieter sind sich nach der Art des Vertrages darüber einig, dass ein Bedürfnis seitens des Mieters, den Mietgegenstand täglich oder mehrmals wöchentlich zu betreten grundsätzlich nicht besteht und aus diesem Grund die vereinbarte Vorlaufzeit von 24 Std. zur praktikablen Handhabung angemessen ist.

3. Die Parteien vereinbaren, dass Arbeiten jeglicher Art oder Reparaturen an dem abgestellten Fahrzeug in dem Car-Hotel nicht zulässig sind. Das Laufenlassen der Motoren ist untersagt. Der Comfort-Stellplatz insbesondere der Fußboden darf weder verändert noch beschädigt werden. Zuwiderhandlungen berechtigen Vermieter vereinbarungsgemäß zur sofortigen Beendigung des Mietvertrages. Ein durch das vertragswidrige Verhalten von Mieter entstehender Schaden ist von diesem gegenüber Vermieter zu ersetzen.
4. Bei der Benutzung des Comfort-Stellplatzes verpflichtet sich Mieter die einschlägigen polizeirechtlichen Vorschriften über die Lagerung von Treibstoffen, Öl etc. und die allgemeine Sorgfalt zu beachten.


§ 2 Beginn und Ende des Vertrages
1. Das Mietvertragsverhältnis wird vereinbarungsgemäß für die Dauer eines Jahres befristet und beginnt am ____.____.________. Der Vertrag endet demgemäß automatisch mit Ablauf des ____.____.________. Eine normale Kündigung ist während der befristenten Laufzeit ausgeschlossen.

2. Eine Verlängerung des Mietvertragsverhältnisses ist nur nach Verfügbarkeit der Stellplätze möglich und bedarf des Abschlusses eines neuen schriftlichen Mietvertrages. Eine stillschweigende Verlängerung des ursprünglich beendeten Mietvertragsverhältnisses wird von den Parteien vereinbarungsgemäß ausgeschlossen.

3. Wird das Fahrzeug nicht mit Ablauf des Mietvertragsverhältnisses von Mieter aus dem Car-Hotel abgeholt bzw. der includierte Transport ermöglicht, verpflichtet sich dieser an Vermieter einen pauschalen Schadenersatz für jeden angefangenen Monat von pauschal __99,--___ € zu zahlen.

4. Vermieter ist vereinbarungsgemäß zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn Mieter die in § 1 Ziffer 3 dieses Vertrages bestehenden Verpflichtungen verletzt. Ferner wenn Mieter seine Zahlungsverpflichtungen gem. § 3 dieses Vertrages verletzt und mit diesen ganz oder teilweise in Zahlungsverzug gerät.

5. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 3 Miete
1. Für die Nutzung des Comfort-Stellplatzes verpflichtet Mieter sich gegenüber Vermieter zur Zahlung einer monatlichen Miete in Höhe von netto ____,___ € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ____,____ € mithin insgesamt ______,______€.

2. Die monatliche Gesamtmiete von _____,_____€ ist sofort mit Vertragsbeginn fällig und jeweils für einen Zeitraum von 3 Monaten im Voraus von Mieter an Vermieter auf dessen Konto bei der
Sparkasse Südholstein Konto-Nr.: 150 67 119 Blz: 230 510 30
unbar zu zahlen.
Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung ist der Eingang des jeweils geschuldeten Betrages auf dem vorgenannten Konto von Vermieter maßgebend.

3. Für evtl. schriftliche Mahnungen nach Eintritt des Zahlungsverzuges verpflichtet sich Mieter gegenüber Vermieter zur Zahlung eines pauschalen Betrages von 5,00 €.

4. In dem monatlichen Mietbetrag (siehe vorstehend Ziffer 1) ist der einmalige Transport des Fahrzeugs bei Mietbeginn/Mietende von der obigen Betriebsanschrift des Vermieters oder der obigen Anschrift des Mieters zum Comfort-Stellplatz und zurück sowie eine einfache maschinelle Autowäsche von außen enthalten.

5. Zusätzliche vom Mieter gewünschte Transporte sind kostenpflichtig und nach Absprache mit Vermieter möglich. Mieter steht es frei, das betreffende Fahrzeug nach Absprache auch selbst im Car-Hotel in Kaltenkirchen anzuliefern.

§ 4 Nutzung des Comfort-Stellplatzes
1. Der in § 1 beschriebene Comfort-Stellplatz im Car-Hotel wird Mieter mit Vertragsbeginn vereinbarungsgemäß zur ausschließlichen Nutzung des nachfolgend beschriebenen Fahrzeugs überlassen.
Fahrzeug der Marke: __________________________________________

Fahrzeugtyp:_________________________________________________

amtliches Kennzeichen: ________________________________________

Fahrgestell-Nr.: _______________________________________________

Farbe: ______________________________________________________

Baujahr: ____________________________________________________

Kilometerleistung (abgelesenen Tachometer) _______________________

Zeitwert laut Schwacke/Wertgutachten:_____________________________

2. Eine Änderung oder ein Austausch des vorbeschriebenen Fahrzeugs bedarf der schriftlichen Genehmigung des Vermieters.

3. Eine unentgeltliche oder entgeltliche Überlassung des Comfort-Stellplatzes durch Mieter an dritte Personen wird zwischen den Parteien ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 5 Haftung
1. Mieter verpflichtet sich gegenüber Vermieter für das in § 4 beschriebene Fahrzeug während der Mietzeit eine Teilkasko-Versicherung abzuschließen. Mieter verpflichtet sich den bestehenden Versicherungsschutz bei Abschluss des heutigen Vertrages und während des laufenden Mietverhältnisses auf erstes Anfordern nachzuweisen.

2. Der Vermieter haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung des Kfz durch Brand, Wasser, Sturm, Entwendung bzw. Raub und Vandalismus. Dies gilt nicht, soweit auf Seiten des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben waren.
Der Haftungsumfang ist auf den Zeitwert des Fahrzeugs laut Schwacke-Liste begrenzt. Ein hiervon abweichender Fahrzeugwert ist schriftlich unter Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens zwischen den Parteien zu vereinbaren.

3. Vermieter versichert das in § 4 beschriebene Fahrzeug während der Vertragsdauer gegen evtl. Transportschäden. Der Versicherungsschutz erlischt mit Beendigung des Mietvertrages.

4. Eine Haftung für evtl. am oder im Fahrzeug befindliche Wertgegenstände -gleich welcher Art- wird von den Parteien vereinbarungsgemäß ausgeschlossen.

§ 6 Sonstiges
1. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen stets der Schriftform. Eine Aufhebung dieses Formerfordernisses durch mündliche Vereinbarung schließen die Parteien ausdrücklich aus.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch vereinbarungsgemäß die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlich Gewollten der Parteien am nächsten kommt.

3. Als Gerichts- und Erfüllungsort vereinbaren die Parteien Hamburg.

 

 

 


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